Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Wagner Digitaldruck und Präsentationssysteme e.K.

Viebigstrasse 4

02782 Seifhennersdorf


 


1. Geltungsbereich

Aufträge werden auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt.


Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.


Gegenbestätigungen des Auftraggebers (nachfolgend AG genannt)  unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.


2. Vertragsschluss - Preise

Alle Angebote, seien es Angebote aus Katalogen, sonstigen Verkaufsunterlagen und solche aus dem Internet, sind stets freibleibend – sie sind ausschließlich als Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.


Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder, sofern der Verzicht einer Auftragsbestätigung erklärt wird, der Auftrag unverzüglich ausgeführt wird. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.


Die vom Auftragnehmer (nachfolgend FIRMA WAGNER genannt) genannten Preise gelten für längstens 4 Monate nach Eingang des Angebots beim AG, jedoch nur dann, wenn die der Angebotsabgabe zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Soll die Lieferung an Dritte erfolgen, gilt der Besteller als AG, es sei denn, es wurde eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen.


Die Preise der FIRMA WAGNER enthalten keine Umsatzsteuer.


Die Preise der FIRMA WAGNER enthalten keine Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten.


3. Zahlung

Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Es wird jedoch ein Zahlungsziel von zehn Tagen eingeräumt. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird frühestens am Tag der Lieferung, Teillieferung oder bei Holschuld oder Annahmeverzug bei Lieferbereitschaft ausgestellt.


Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.


Der AG kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem AG, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu.


Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des AG gefährdet, so kann die FIRMA WAGNER Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der FIRMA WAGNER auch zu, wenn der AG sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.


4. Lieferung

Hat sich die FIRMA WAGNER zum Versand verpflichtet, so nimmt sie diesen für den AG mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den AG über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.


Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der FIRMA WAGNER ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.


Gerät die FIRMA WAGNER in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der  AG vom Vertrag zurücktreten. § 323 II Nr. 2 BGB bleibt unberührt.


Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb der FIRMA WAGNER als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.


Der FIRMA WAGNER steht an den vom AG angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäss § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.


Die FIRMA WAGNER nimmt im Rahmen der ihr aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der AG kann Verpackungen im Betrieb der FIRMA WAGNER zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können der FIRMA WAGNER auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trägt der AG. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb der FIRMA WAGNER, so trägt der AG lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb der FIRMA WAGNER entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Andernfalls ist die FIRMA WAGNER berechtigt, vom AG die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.


5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der FIRMA WAGNER gegen den AG ihr Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der AG nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der AG tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die FIRMA WAGNER ab. Die FIRMA WAGNER nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der AG verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die FIRMA WAGNER bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die FIRMA WAGNER auf Verlangen des AG oder eines durch die Übersicherung der FIRMA WAGNER beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der FIRMA WAGNER verpflichtet.


Bei Be- oder Verarbeitung von der FIRMA WAGNER  und in deren Eigentum stehender Waren ist die FIRMA WAGNER als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die FIRMA WAGNER auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.


6. Beanstandungen, Gewährleistung

Der AG hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den AG über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgangs entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des AG.


Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.


Bei berechtigten Beanstandungen ist die FIRMA WAGNER nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der FIRMA WAGNER oder ihrem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.


Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.


Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Endprodukt.


Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die FIRMA WAGNER nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist die FIRMA WAGNER von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen die Zulieferanten an den AG abtritt. Die FIRMA WAGNER haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden der FIRMA WAGNER nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.


Zulieferungen (auch Datenträger) durch den AG oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der FIRMA WAGNER.


Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.


Leichte Streifenbildungen sind nicht grundsätzlich zu vermeiden. Diese produktionsbedingten Abweichungen stellen keine Mängel dar.


Die Qualität großformatiger Werbeflächen ist aus der Sicht des Betrachters, also mit dem vorgesehenen Abstand, zu bewerten. Optische Mängel, die mit entsprechendem Abstand nicht erkennbar sind, stellen keine Mängel der Sache dar. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Unerhebliche Staubeinschlüsse, die beim Laminieren unvermeidbar sind, stellen keine Sachmängel dar.


Kunststoffmedien können sich je nach Temperatur ausdehnen und zusammenziehen. Zuschnitte sind daher nach einem Toleranzrahmen (ca. 1 mm/m) zu beurteilen. Der Zuschnitt selbst erfolgt im Toleranzbereich von +/- 0,2 % auf die Gesamtflächen.


7. Haftung

Die FIRMA WAGNER haftet grundsätzlich nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht wurden, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die FIRMA WAGNER nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

Im übrigen gelten für die Haftung der FIRMA WAGNER bei Fahrlässigkeit nachfolgende Regelungen: Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet die FIRMA WAGNER nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).

Die gleichen Haftungsgrundsätze gelten für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der FIRMA WAGNER.


Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Ablehnung der FIRMA WAGNER  klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.


8. Archivierung

Eine Archivierung dem AG zustehender Produkte über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes an den AG oder seines Erfüllungsgehilfen hinaus erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.


9. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.


10. Urheberrecht

Der AG haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der AG hat die FIRMA WAGNER von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.


11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der AG Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschliesslich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz der FIRMA WAGNER. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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